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BGH, 19.08.1959 - 4 StR 100/59 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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- BGH, 30.09.1954 - 4 StR 274/54
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Auszug aus BGH, 19.08.1959 - 4 StR 100/59
Weiter läßt der Zusammenhang der Urteilsgründe erkennen, daß das Landgericht auch bei August J. die gebotene Abwägung (BGHSt 6, 302; 11, 394, 396) vorgenommen und dabei den Belangen der Allgemeinheit vor denen des Angeklagten den Vorzug gegeben hat. - BGH, 12.06.1959 - 4 StR 150/59
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Auszug aus BGH, 19.08.1959 - 4 StR 100/59
Dies war rechtlich nicht zutreffend, weil dem Anstifter der § 157 StGB nicht zukommt (BGHSt 7 S. 5 und noch neuestens BGH 4 StR 150/59 vom 12. Juni 1959 betr. 9 KLs 30/58, StA Essen ).